Data

Date:: 13-08-1991
Country:: Germany
Number:: 16 S 40/91
Court:: Landgericht Stuttgart
Parties:: Unknown

Keywords

FUNDAMENTAL BREACH OF CONTRACT BY SELLER (ART. 25 CISG) - LATE DELIVERY OF TWO DAYS - BREACH NOT FUNDAMENTAL

COMPLAINTS ABOUT DELIVERY OF GOODS - AGREEMENT ON SELLER'S STANDARD SALE CONDITIONS - IMPLIED DEROGATION OF CISG (ART. 6 CISG)

AVOIDANCE OF CONTRACT FOR LATE DELIVERY OF GOODS - NOTICE WITHIN A REASONABLE TIME (ART. 49(2)(A) CISG)

Abstract

A German buyer ordered textiles from a French seller to be handed over to the carrier within a specified period. According to the seller's standard sale conditions, complaints had to be made within eight days by registered letter. Two days after the agreed time for delivery, the goods were handed over to the carrier and delivered two days later. The buyer maintained that it had given notice of the late arrival six weeks after the delivery. Later, the buyer informed the seller that it would keep the goods only at a reduced price. The seller commenced an action against the buyer claiming full payment of the purchase price and interest.

At first instance, the Court (Amtsgericht Ludwigsburg, dated 21- 12-1990, No. 4 C 549/90) upheld the seller's action. The contract was held to be governed by CISG, as the German private international law led to the application of the law of France, a contracting State (Art. 1(1)(b) CISG). The Court held that delivery after two days of the agreed time did not amount to a fundamental breach of contract according to Art. 25 CISG, enabling the buyer to avoid the contract. Furthermore, the Court held that the buyer had not avoided the contract within a reasonable time after it became aware of the late delivery (Art. 49(2)(a) CISG), since the Court considered six weeks not to be reasonable.

The appellate Court upheld the judgment but the decision was based on other grounds. In the opinion of the Court, the parties had implicitly derogated from CISG in respect of complaints about the delivery of the goods by agreeing on the seller's own standard sale conditions, Art. 6 CISG. In particular, the parties derogated from Art. 27 CISG which states that the receiver bears the risk of transmission of communications.

Fulltext

[...]

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt ohne Erfolg. Denn zutreffend hat das Amtsgericht dahin erkannt, daß der Beklagte zum Ausgleich der Rechnung der Klägerin vom 13. Juli 1989 über FF 13.248,-- verpflichtet ist.

1.
Die Berufung übersieht zum einen, daî nach Art. 6 des auf den vorliegenden Versendungskauf über Art. 28 Abs. 2 EGBGB anwendbaren Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) auch im Rahmen dieses Übereinkommens der Grundsatz der Privatautonomie gilt. Soweit zwischen den Parteien daher Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart sind, haben diese den Vorrang vor dem CISG (OLG Stuttgart, Recht der internationalen Wirtschaft 1978, 545). Beide Parteien sind unstreitig Vollkaufleute. Die schon auf der Bestellung - wohl nur auszugsweise - abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin sehen vor, daß eine verspätete Lieferung durch eingeschriebenen Brief zu rügen ist. Schon das ist nicht geschehen, denn die erste diesbezügliche Rüge des Beklagten findet sich in einem normalen Brief vom 29.08.1989, dessen Zugang zudem bestritten ist.

Innerhalb welcher Frist auch verspätete Lieferungen zu rügen sind, ergibt sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin nicht zweifelsfrei. Selbst wenn man die Frist von acht Tagen, die für jegliche Rüge vorgesehen ist, nicht für entsprechend anwendbar erachten will, so gelten die vom Amtsgericht entwickelten Grundsätze, daî nämlich unverzügIich bzw. innerhalb angemessener Frist zu rügen ist, worunter jedenfalls eine nach mehr als sechs Wochen nach dem vorgesehenen Liefertermin abgesandte Rüge nicht mehr verstanden werden kann, weil dem Käufer nur eine kurze Frist von wenigen Tagen zugebilligt werden kann.

2.
Der Beklagte ist der Auffassung, daß die Frist zur Rüge nicht schon ab dem Zeitpunkt zu laufen beginne, ab welchem er - objektiv - von der Verspätung Kenntnis erlangt habe, sondern erst ab dem Zeitpunkt, in welchem er erfahren habe, daß die Klägerin die Ware zu spät zum Versand gebracht habe, dies aber erst habe ermitteln müssen. Kenntnis hiervon habe er erstmals durch das Schreiben der Firma Cretschmar Cargo vom 28.08.1989 erhalten. Dies ist jedoch für den vorliegenden Rechtsstreit ohne Belang. Zwar dürften die Erwägungen des Amtsgerichts angesichts des Wortlautes des Art. 40 CISG nicht richtig sein, weil sich derjenige, der selbst nicht vertragsgetreu ist, nicht auf die unterlassene Rüge berufen kann. Aber auch im Rahmen von Art. 27 CISG, der zwar normiert, daß Verzögerungen bei der Übermittlung oder gar das Nichteintreffen der Rüge zu Lasten der nicht vertragsgetreuen Partei gehen, können die Parteien abweichen und besondere Anforderungen an die Übermittlung stellen. Dem hat die Klägerin in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprochen und insbesondere für Verspätungsrügen den zugangsbedürftigen 'lettre recommandée' i.e. Ein-Schreiben verlangt. Damit aber ist auch dem Beklagten die Beweislast dafür zugeschoben, daî das Schreiben vom 29.08.1989 die Klägerin erreicht hat. Diesen Beweis kann der Beklagte nicht führen, denn es gibt keinen Erfahrungssatz dahin, daß ein Schreiben, welches abgesandt wurde - und nur solches kann die Zeugin Scholz bekunden - den Empfänger zumal im Ausland auch erreicht hat. Diese Beweislastverteilung ist auch nicht grob unbillig, weil der Beklagte die Möglichkeit gehabt hätte, die Rüge durch einge schriebenen Brief anzubringen.

[...]}}

Source

Original in German:
- Unpublished

Lower instance:
- Amtsgericht Ludwigsburg, 21-12-1990 (4 C 549/90), Unpublished}}